Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Vermietung/Verkauf der JAPO Konzert- und Veranstaltungs GmbH

Stand 01/2011

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Miet- und/oder Kaufverträge sowie hiermit im Zusammenhang stehender Sach- und/oder Dienstleistungen zwischen der JAPO Konzert- und Veranstaltungs GmbH (nachfolgend JAPO genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und werden - selbst bei Kenntnis dieser - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote/Vertragsabschluss

Alle Angebote der JAPO sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn dort ist ausdrücklich anderes bestimmt. Ein(e) auf Grundlage eines Angebotes erteilte(r) Auftrag/Bestellung eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, an das (die) sich der Kunde eine Woche gebunden hält. Innerhalb der Frist von einer Woche nach Zugang der Bestellung steht es der JAPO frei, das verbindliche Vertragsangebot anzunehmen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Bestellung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sofern die Bestellung nicht schriftlich erfolgt ist, kann verlangt werden, dass der Kunde die Bestellung schriftlich bestätigt.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Miet- und Kaufpreise gelten ab Lager. Hinzu kommen etwaige Nebenkosten, wie z.B. Fracht-, Verpackungs-, Versicherungs- und Installationskosten. Vereinbarte Mietpreise beziehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Zeitraum zwischen Bereitstellung der Mietgegenstände und Rückgabe zum Ablauf der Mietzeit.

4. Vermietung von Gegenständen

4.1. Mietgegenstand
Der Kunde kann sich über die Mietgegenstände und deren Einsatzmöglichkeiten in den Produktbeschreibungen der JAPO (www.japo.de oder Produktmappe) informieren. Angaben über Abmessungen, Arbeitsweise der Geräte sowie andere technische Daten wie sie in Preislisten, Katalogen, Prospekten, Anzeigen o.ä. angegeben sind, sind grundsätzlich nur annähernde Werte und sind nur dann verbindlich, wenn hierzu eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.2. Mietzeit/Rückgabe
Die Mietzeit schliesst den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager bei Übergabe(Mietbeginn)und den vereinbarten Tag der Rückgabe am Lager (Mietende) grundsätzlich ein. Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Mietverhältnis schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen jeweils zum 1. und 15. eines Monats gekündigt werden. Sofern die Mietzeit nach Tagen bemessen ist, erfolgt die Kündigung schriftlich mit einer Frist von einer Woche beginnend mit dem auf den Zugang der Kündigung folgenden Tag. Der Kunde ist verpflichtet, die Belassung der Mietsache(n) am Einsatzort für einen Zeitraum bis zum Ablauf des dritten auf das Vertragsende folgenden Tag zu dulden und die Mietsache vor Diebstahl, Untergang und Verschlechterung zu schützen. Der Kunde trägt bis zum Ablauf dieser Frist die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietsache. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so ist die vereinbarte Miete zeitanteilig bis zur vollständigen Rückgabe weiter zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Grundsätzlich gilt, dass durch den fortgesetzten Gebrauch der Mietsache, der Mietvertrag nicht automatisch verlängert wird. 545 BGB ist ausgeschlossen.

4.3. Anlieferung und Abholung der Mietsache
Sofern die Anlieferung und Abholung der Mietsache und/oder deren Auf- und Abbau durch die JAPO erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Einsatzort für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen zugänglich und befahrbar und für den Aufbau und die Nutzung der Mietsache geeignet ist. Der Kunde hat - soweit für Anlieferung und Abholung sowie Auf- und Abbau erforderlich - unentgeltlich Strom, Wasser und Lagermöglichkeiten am Einsatzort zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen nicht und können aus diesem Grund Anlieferung und/oder Aufbau nicht erfolgen, ist die JAPO nicht verpflichtet, länger als zwei Stunden am Einsatzort auf die Herstellung der vorgenannten Voraussetzungen zu warten. Können Anlieferung und/oder Aufbau mangels rechtzeitiger Schaffung der Voraussetzungen nicht erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten weiterer Anliefer- und/oder Aufbauversuche zu tragen. Er hat ausserdem ab dem Tag des gescheiterten Aufbauversuchs den vertraglich vereinbarten Mietzins zu entrichten. Zum Ablauf der Mietzeit hat der Kunde die Mietsache Zustand und frei zugänglich zur Abholung bzw. soweit vereinbart zum Abbau bereitzuhalten. Es besteht keine Verpflichtung länger als zwei Stunden auf die Herstellung der Bereitschaft zum Abbau bzw. zur Abholung zu warten. Die zusätzlichen Kosten eines erneuten Abbau- bzw. Abholversuches sowie einer durch die JAPO durchgeführte Reinigung der Mietsache (soweit erforderlich) trägt der Kunde. Für jeden Tag nach Ablauf der Mietzeit, an dem der Mieter die Mietsache nicht zum Abbau- bzw. zur Abholung bereitstellt, schuldet er den auf einen Tag entfallenden vertraglich vereinbarten Mietzins als Schadenersatz. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der JAPO ein geringerer Schaden entstanden ist, ebenso bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.

4.4 Pflichten bei Übergabe/Rückgabe
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit der JAPO unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt und mangelfrei, es sein denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, so muss dessen Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Die Anzeige bedarf der Schriftform. Die Rückgabe der Mietsachen hat in einem vertragsgerechten und gesäuberten Zustand zu erfolgen. Wird bei Rückgabe der Mietsache festgestellt, dass diese Schäden, welche auf einen nicht bestimmungsgemässen Gebrauch, falschen Umgang, falsche Behandlung oder Transport der Mietsache zurückzuführen, aufweist, hat der Kunde den Schaden zu ersetzen. Bei Verlust des Mietgegenstandes wird in der Regel der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden, Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes sowie Wegnahmerechte des Mieters verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Rückgabe des Mietgegenstandes. Die Übergabe/Übernahme und Rückgabe der Mietgegenstände wird mittels eines Lieferscheins proto-kolliert. Mit Übernahme und/oder Unterzeichnung des Lieferscheines übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Mietsache und deren ordnungsgemässen Gebrauch.

5. Haftung/Versicherung

Eine Haftung für die Einhaltung von Angaben über Abmessungen, Arbeitsweise der Geräte sowie andere technische Daten wie sie in Preislisten, Katalogen, Prospekten, Anzeigen o. ä. besteht nur, wenn zu den Abmessungen, technischen Daten u. ä. eine schriftliche Zusicherung erfolgt ist. Hinsichtlich eines zweckmässigen Gebrauches der Mietsache können nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Haftung wegen eines nicht der Empfehlung entsprechenden Gebrauchs wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde haftet für jede vom üblichen Gebrauchszweck der Mietgegenstände abweichende Nutzung, gleiches gilt sofern der Kunde nach Abnahme der von JAPO errichteten Aufbauten Veränderungen vornimmt. Von etwaigen Ansprüchen Dritter ist die JAPO in derartigen Fällen freizustellen. Die Haftung des Vermieters ist grundsätzlich auf eigenes, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen beschränkt. Beruht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Vermieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters ist per Schadensfall bei Personenschäden auf pauschal 500.000 Euro pro Person und bei Sach- und Vermögensschäden auf 250.000 beschränkt, soweit den Vermieter nur leichte Fahrlässigkeit trifft. Sämtliche, im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter geltenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters wegen anfänglicher Sachmängel der Mietsache wird ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen. Keine Haftungsbeschränkung gilt bei Ansprüchen gemäss dem Produkthaftungsgesetz. Der Kunde ist verpflichtet, das mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht), nach Überlassung, ordnungsgemäss und ausreichend zu versichern und diese auf Verlangen der JAPO nachzuweisen. Die JAPO haftet nicht für Schäden, welche aufgrund unsachgemässer Bedienung, Installation oder Gebrauch der Mietsache herrühren.

6. Umgang und Pflege

Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschliesslich von fachkundigen Personen transportiert, aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Kunde hat während der Mietzeit für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen.

7. Stornierung durch den Kunden

Sofern der Kunde, unabhängig von den gesetzlichen Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechten von dem Vertrag Abstand nehmen will (Stornierung) ist dies bis 3 Tage vor Beginn der Mietzeit zulässig, wobei er dann verpflichtet ist, angemessenen Ersatz zu leisten. Bei einer Stornierung ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Nichterfüllungsschadens wie folgt verpflichtet:
  • Stornierung bis 30 Tage vor Beginn der Mietzeit 20 % des vereinbarten Nettomietpreises
  • Stornierung bis 20 Tage vor Beginn der Mietzeit 40 % des vereinbarten Nettomietpreises
  • Stornierung bis 10 Tage vor Beginn der Mietzeit 60 % des vereinbarten Nettomietpreises
  • Stornierung bis 3 Tage vor Beginn der Mietzeit 80 % des vereinbarten Nettomietpreises

Eine Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Stornierungsschreibens bei der JAPO massgeblich. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

8. Zahlung/Zahlungsverzug

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) innerhalb von acht Tagen ab Rechnungserstellung (nachgewiesen anhand des Rechnungsdatums) zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei der JAPO massgeblich. Wird nicht fristgerecht gezahlt, so ist der Rechnungsbetrag ab dem auf Ende des Zahlungsziels folgenden Tag mit Zinsen in Höhe von 8 %-punkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch mit dem gesetzlichen Zinssatz, zu verzinsen. Die widerspruchs- und/oder vorbehaltslose Annahme einer (Teil-) Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche. Bei einem Zahlungsverzug tritt entfällt jedwede Rabattvereinbarungen, es wird die volle Vertragssumme ohne Abzüge nebst Zinsen zur Zahlung fällig. Sofern Vorauskasse vereinbart ist, ist die JAPO zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Kunde kann mit solchen Gegenforderungen gegenüber Forderungen der JAPO aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der JAPO sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, es sei denn sie verfügen über schriftliche Geldempfangsvollmacht. Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln ist die JAPO nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber.

9. Kündigung

Eine ordentliche Kündigung befristeter Verträge ist für die Dauer ihrer fest vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen. Diese können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht oder mit ihnen zweckentfremdet grob fahrlässig handelt oder der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt. Sollte dies der Fall sein, ist eine Kündigung nur zulässig, soweit vorher schriftlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wird und diese ergebnislos verstreicht.

10. Schlussbestimmungen

Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, ist die JAPO im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten oder Empfehlungen auszusprechen. Erteilt die JAPO unverbindlich Ratschläge oder spricht Empfehlungen aus, so ist die JAPO nicht zum Ersatz des etwaig aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstandenen Schadens verpflichtet. Alle Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen, technische Umschreibungen, Skizzen oder Pläne, die die JAPO übergibt, bleiben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt ihrer Autorenrechte Eigentum der JAPO. Damit verbunden ist das Verbot, ganze oder teilweise Kopien anzufertigen oder diese an Dritte zur Kenntnisnahme weiterzugeben, sofern dafür nicht die schriftliche Zustimmung vorliegt. Alle geistigen Leistungen zur Realisierung eines Vertrages, insbesondere Pläne, Entwürfe o. ä. bleiben Eigentum der JAPO und dürfen nur durch diese wieder- bzw. weiterverwendet werden. Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde gewerblich tätig ist, Chemnitz.